Rechtsverfahren

Schiedsverfahren Toll Collect. Im Schiedsverfahrenskomplex Toll Collect haben die Daimler Financial Services AG, die Deutsche Telekom AG und die Bundesrepublik Deutschland am 16. Mai 2018 eine Einigung zur Beendigung der Mautschiedsverfahren erzielt. Der Vergleich wurde Anfang Juli 2018 notariell beurkundet und vom Schiedsgericht bestätigt. Die Mautschiedsverfahren sind damit abgeschlossen. In dem vereinbarten Vergleich mit einem Gesamtvolumen von rund 3,2 Mrd. € sind bereits an die Bundesrepublik Deutschland erbrachte Leistungen einbezogen. Von der Daimler Financial Services AG und der Deutsche Telekom AG sind abschließende Zahlungen in Höhe von jeweils 550 Mio. € zu leisten.

Klagen wegen Entgelten für die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen. Im von der Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, der Unitymedia NRW GmbH und der Kabel BW GmbH geführten Klageverfahren wurde die Berufung der Klägerinnen mit Urteil vom 14. März 2018 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerinnen haben gegen die Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.