Wesentliche Regulierungs­entscheidungen

Unser Geschäft unterliegt in hohem Maß der nationalen und europäischen Regulierung; damit verbunden sind weitreichende Eingriffsbefugnisse in unsere Produkt- und Preisgestaltung. Auch 2016 wurde unser Festnetz- und Mobilfunk-Geschäft umfassend reguliert. Hauptsächlich handelte es sich um die Regulierung von Leistungen für Wholesale-Kunden und den entsprechenden Entgelten sowie um die Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen.

REGULIERUNG

Weiterer Vectoring-Ausbau beschlossen. Am 23. Februar 2015 hatten wir bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) beantragt, weitere 6,1 Millionen Haushalte mit superschnellen Internet-Anschlüssen („Vectoring-Technik“) im sogenannten Nahbereich zu versorgen. Den Vectoring-Ausbau ermöglichte die BNetzA am 1. September 2016 mit der Veröffentlichung der Regulierungsverfügung. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags haben wir uns dazu verpflichtet, Vectoring-Technik im Nahbereich bundesweit in mehr als 7 000 Anschlussbereichen auszubauen. Die Verpflichtung ist mit einer Geldstrafe von bis zu 224 Mio. € verbunden, sollten wir das vertraglich vereinbarte Ausbauziel nicht fristgerecht erreichen. Die BNetzA überprüft derzeit im Rahmen eines Standardangebotsverfahrens die konkreten Konditionen für Vectoring im Nahbereich; die Prüfung wird voraussichtlich Mitte 2017 abgeschlossen sein.

Regulierung für den Bitstrommarkt. Die BNetzA reguliert die Angebotskonditionen des Layer-2-Bitstromzugangsprodukts (BSA) im Rahmen eines sog. „Standardangebotsverfahrens“. Über das Standardangebot hat sie am 9. Dezember 2016 eine finale Entscheidung getroffen. Die Entgelte wurden in einem separaten Verfahren überprüft und am 21. Dezember 2016 nach Abschluss eines EU-weiten Konsolidierungsverfahrens bis zum 30. November 2017 genehmigt. Am 18. November 2016 hatte die BNetzA noch ein weiteres separates neues Verfahren begonnen, in dem überprüft wird, ob geleistete Zahlungen für Layer-3-BSA für den Kauf von Layer-2-BSA angerechnet werden können.

Entgeltanträge zu den TAL-Überlassungsentgelten. Am 29. Juni 2016 hat die BNetzA die finalen Entgeltbeschlüsse für die monatlichen Überlassungsentgelte der Teilnehmer-Anschlussleitung (TAL) sowie für den dafür notwendigen Zugang zu passiver Infrastruktur veröffentlicht: Die Entgelte für die wichtigste Variante – den Zugang zur Teilnehmer-Anschlussleitung bis zum Hauptverteiler – sinken gegenüber dem zuvor genehmigten Entgelt um 1,7 % von 10,19 €/Monat auf 10,02 €/Monat. Auch die Mieten für Kabelkanalanlagen und unbeschaltete Glasfaserkabel wurden deutlich reduziert. Die neuen Entgelte sind zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Regulierung von Terminierungsentgelten. Die BNetzA hat nun erstmals die Terminierungsentgelte für Mobilfunk und Festnetz gemäß der Empfehlung der EU-Kommission auf Basis des „Pure-LRIC-Kostenmaßstabs“ festgelegt. Der Entwurf des Entgeltbeschlusses für die Mobilfunk-Terminierung (MTR) sieht eine Absenkung der Entgelte von über 30 % vor, gestaffelt über drei Jahre. Die Festnetz-Terminierungen (FTR) sollen für die nächsten zwei Jahre sogar um rund 58 % gegenüber dem aktuell genehmigten Entgelt sinken. Sofern die EU-Kommission keine ernsthaften Zweifel äußert, ist mit den finalen Entgeltentscheidungen im ersten Quartal 2017 zu rechnen.

Weitere Sonderabgaben bei unseren internationalen Beteiligungen. Neben bereits bestehenden Sondersteuern, u. a. in Griechenland, Ungarn, Rumänien und Kroatien, führte Griechenland im Rahmen eines weiteren Maßnahmenpakets Steuern in Höhe von 5 % auf Breitband-Internet-Zugänge und in Höhe von 10 % auf Pay-TV ein.

FREQUENZVERGABE

Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die wesentlichen Frequenzvergaben wie Auktionen sowie Lizenzverlängerungen bei unseren internationalen Beteiligungen. Daneben gibt es in verschiedenen Ländern Hinweise auf in Kürze erwartete Frequenzvergaben. Weitere Informationen zu den Frequenzvergaben finden Sie im Kapitel „Risiko- und Chancen-Management“.

Wesentliche Frequenzvergaben
  Vergabestart Vergabeende Frequenzbereiche (MHz) Vergabeverfahren Erworbene Frequenzen (MHz) Frequenzinvestition
Albanien Q3/2017 Q4/2017 800 Sealed Bid a
oder Auktion
noch offen noch offen
Griechenland Q1/2017 Q2/2017 1 500/1 800/2 100/
2 600
Details noch offen noch offen noch offen
Mazedonien Q2/2017 Q3/2017 900/1 800 Sealed Bid a
oder Auktion
noch offen noch offen
Montenegro Q3/2016 Q3/2016 800/900/
1 800/2 100/2 600
Auktion (CCA b) 2 x 20 in 800 MHz sowie weiteres Spektrum 27 Mio. €
Österreich Q3/2017 Q4/2017 3 500/3 700 Auktion (CCA b) (erwartet) noch offen noch offen
Niederlande Q2/2014 Q1/2016 2 100 Lizenzverlängerung bis 2020 2 x 20 24 Mio. €
Polen Q1/2015 Q2/2016 800/2 600 Auktion (SMRA c)/
Sealed Bid
a
2 x 10/2 x 15 Ca. 4 Mrd. PLN
(rund 1,0 Mrd. €)
Slowakei Q1/2017 Q2/2017 1 800/3 700 Auktion (SMRA c) noch offen noch offen
Tschechische Republik Q2/2016 Q2/2016 1 800/2 600 Auktion (SMRA c) 2 x 10/1 x 25 27 Mio. €
Tschechische Republik Q1/2017 Q2/2017 3 700 Auktion (SMRA c) noch offen noch offen
Tschechische Republik Q1/2017 Q2/2017 900/1 800 Lizenzverlängerung (erwartet) noch offen noch offen
USA Q3/2016 Q1/2017 (erwartet) 600 Incentive Auction d noch offen noch offen
 
a Abgabe eines einzelnen Gebots in verschlossenem Briefumschlag, z. T. sequenziell, in mehreren Vergaben.
b Combinatorial Clock Auction, dreistufige Mehrrundenauktion für Spektrum aus allen Frequenzbändern.
c Simultane elektronische Mehrrundenauktion mit aufsteigenden, parallelen Geboten für alle Bereiche.
d Menge und Preise des zu handelnden Spektrums abhängig von der Abgabe des Spektrums durch Rundfunkanbieter.