32 Eventualverbindlichkeiten und -forderungen

Die Deutsche Telekom ist im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftstätigkeit an verschiedenen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren mit Behörden, Wettbewerbern sowie anderen Beteiligten, deren Ergebnisse oft nicht mit Sicherheit vorausgesehen werden können, beteiligt. Zum Abschluss-Stichtag bestehen im Konzern Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 0,4 Mrd. € (31. Dezember 2016: 0,4 Mrd. €) und Eventualforderungen in Höhe von 0,1 Mrd. € (31. Dezember 2016: 0,0 Mrd. €), die auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und Einschätzungen die Voraussetzungen zum Ansatz in der Bilanz nicht erfüllen. Die Rechtsberatungskosten und die voraussichtlichen Kosten aufgrund negativer Verfahrensergebnisse wurden als Rückstellungen für Prozessrisiken berücksichtigt. Die Deutsche Telekom geht nicht davon aus, dass weitere potenzielle Kosten aus Rechtsberatung und aufgrund von Verfahrensergebnissen wesentliche negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns haben werden. In der oben aufgeführten Summe der Eventualverbindlichkeiten sind neben Einzelfällen, die allein betrachtet keine wesentlichen Auswirkungen haben, folgende Sachverhalte enthalten, wobei deren Reihenfolge keine Wertigkeit der Eintrittswahrscheinlichkeit oder des potenziellen Schadensausmaßes impliziert. Für den Fall, dass in äußerst seltenen Fällen gemäß IAS 37 geforderte Angaben nicht gemacht werden, kommt die Deutsche Telekom zu dem Schluss, dass diese Angaben das Ergebnis des jeweiligen Verfahrens ernsthaft beeinträchtigen können.

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

Prospekthaftungsverfahren (dritter Börsengang – DT3)

Hierbei handelt es sich um ca. 2 600 laufende Klagen von ca. 16 000 angeblichen Käufern von T-Aktien, die auf der Grundlage des Prospektes vom 26. Mai 2000 verkauft wurden. Die Kläger behaupten, dass einzelne Angaben in diesem Prospekt unrichtig oder unvollständig seien. Der Streitwert beläuft sich auf insgesamt ca. 80 Mio. € zuzüglich Zinsen. Die Klagen richten sich zum Teil auch gegen die KfW und/oder die Bundesrepublik Deutschland sowie teilweise auch gegen emissionsbegleitende Banken. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hatte Vorlagebeschlüsse nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main erlassen und die Ausgangsverfahren ausgesetzt. Am 16. Mai 2012 hatte das OLG Frankfurt am Main festgestellt, dass der Börsenprospekt der Deutschen Telekom AG keinen Fehler enthält. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2014 diese Entscheidung teilweise aufgehoben, einen Fehler im Börsenprospekt festgestellt und das Verfahren an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen. Am 30. November 2016 stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Musterentscheid fest, dass aus dem vom BGH festgestellten Fehler eine grundsätzliche Haftung der Deutschen Telekom AG resultieren könne; Einzelheiten seien aber in den Ausgangsverfahren zu klären. Sowohl die Deutsche Telekom AG als auch einzelne Musterkläger haben gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass überwiegende Gründe gegen eine Schadensersatzpflicht der Deutschen Telekom AG sprechen.

Klagen von Telefonbuchpartnerverlagen

Mehrere Verlage, die gemeinsam mit der damaligen DeTeMedien GmbH (heute Deutsche Tele Medien GmbH), einer ehemals
100 %igen Tochter der Deutschen Telekom AG, in gemeinsamen Gesellschaften jeweils Teilnehmerverzeichnisse herausgeben und verlegen, reichten Ende 2013 Klagen gegen die DeTeMedien GmbH und/oder die Deutsche Telekom AG ein. Die Kläger fordern von der Deutsche Tele Medien GmbH und teilweise von der Deutschen Telekom AG als Gesamtschuldnerin neben der Deutschen Tele Medien GmbH Schadensersatz oder Rückzahlung. Die Kläger stützen ihre Forderungen auf vermeintlich überhöhte Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten in den gemeinsamen Gesellschaften. Die bezifferten Forderungen der ursprünglich 81 Kläger betrugen Ende 2014 insgesamt rund 470 Mio. € zuzüglich Zinsen. Nachdem im Oktober 2015 mit einem Großteil der Verlage eine Vereinbarung über die Beilegung der Streitigkeiten geschlossen wurde und andere Klagen zwischenzeitlich rechtskräftig abgewiesen wurden, sind derzeit noch 13 Verfahren mit einer verbleibenden Klagesumme von ca. 99 Mio. € zuzüglich Zinsen rechtshängig. In zehn dieser Verfahren haben die Kläger Revision beim BGH eingelegt, nachdem die Klagen in der Berufungsinstanz zurückgewiesen wurden. Die übrigen drei Klagen sind ruhend gestellt. Fünf Verlage, deren Zivilklagen noch rechtshängig sind, verfolgen ihre Ansprüche seit Juni 2016 parallel durch verwaltungsgerichtliche Klagen gegen die BNetzA. Zwei dieser Klagen wurden erstinstanzlich abgewiesen.

Die folgenden Sachverhalte erfüllen ebenfalls auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und Einschätzungen nicht die Voraussetzungen zum Ansatz in der Bilanz. Da der Konzern aufgrund der bestehenden und im Folgenden beschriebenen Unsicherheiten die Höhe der jeweiligen Eventualverbindlichkeiten bzw. die Gruppe von Eventualverbindlichkeiten nicht ausreichend verlässlich schätzen kann, sind diese in der zuvor genannten Summe der Eventualverbindlichkeiten allerdings nicht enthalten.

Schiedsverfahren Toll Collect

Hauptgesellschafter des Konsortiums Toll Collect sind die Daimler Financial Services AG und die Deutsche Telekom AG. Im Schiedsverfahren zwischen diesen Hauptgesellschaftern sowie der Konsortialgesellschaft Toll Collect GbR einerseits und der Bundesrepublik Deutschland andererseits über Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Mauterhebungssystem erhielt die Deutsche Telekom am 2. August 2005 die Klageschrift der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund macht Ansprüche auf entgangene Mauteinnahmen in Höhe von ca. 3,33 Mrd. € zuzüglich Zinsen wegen Verspätung der Aufnahme des Wirkbetriebs sowie Vertragsstrafen in Höhe von ca. 1,65 Mrd. € zuzüglich Zinsen geltend. Die Summe aller Hauptforderungen des Bundes – einschließlich der Vertragsstrafenforderungen – beträgt damit ca. 4,98 Mrd. € zuzüglich Zinsen. Im Frühjahr 2017 machten die Hauptgesellschafter Gegenansprüche wegen der Pflichtverletzungen des Bundes hinsichtlich der Verzögerung des Maut-Starts geltend. Nach mündlichen Verhandlungen in 2014 aktualisierten wir die Einschätzung des Verfahrens und des auf die Deutsche Telekom entfallenden Risikoanteils und bildeten eine bilanzielle Risikovorsorge in angemessener Höhe. In den Folgejahren fanden weitere mündliche Verhandlungen statt, die keine Veranlassung dazu gaben, die 2014 getroffene bilanzielle Risikovorsorge anzupassen. Eine Inanspruchnahme aus der gesamtschuldnerischen Haftung über den auf die Deutsche Telekom entfallenden Anteil hinaus erachtet die Deutsche Telekom AG als unwahrscheinlich.

  • Garantie von Bankkrediten. Die Deutsche Telekom garantiert gegenüber Dritten bis zu einem Höchstbetrag von 100 Mio. € für Bankkredite, die der Toll Collect GmbH gewährt werden. Diese Garantien für Bankkredite haben eine Laufzeit bis zum
    15. Oktober 2018.
  • Kapitalintakthalteerklärung. Die Konsortialpartner haben die Verpflichtung, gesamt- und einzelschuldnerisch, weiteres Eigenkapital der Toll Collect GmbH bereitzustellen, um eine Eigenkapitalquote von mindestens 15 % (des nach den Vorschriften des deutschen Handelsrechts aufgestellten Einzelabschlusses) zu gewährleisten (sog. „Kapitalintakthalteerklärung“). Diese Verpflichtung endet mit Ablauf des Betreibervertrags am 31. August 2018 oder früher, falls der Betreibervertrag vorzeitig gekündigt werden sollte. Die Höhe einer etwaigen Inanspruchnahme aus der Kapitalintakthalteerklärung kann aufgrund von Unsicherheiten nicht eingeschätzt werden.

Im Juni 2006 begann die Bundesrepublik Deutschland damit, die monatlichen Vorauszahlungen der Betreibervergütung an die Toll Collect GmbH partiell in Höhe von 8 Mio. € mit Vertragsstrafenforderungen aufzurechnen, die bereits Gegenstand des vorstehend beschriebenen Schiedsverfahrens sind.

Die Risiken und Verpflichtungen von Compagnie Financière et Industrielle des Autoroutes S.A., Sèvres Cedex (Cofiroute, die zu 10 % Anteilseigner an der Toll Collect ist), sind auf den Betrag von 70 Mio. € beschränkt. Die Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG sind gesamtschuldnerisch verpflichtet, Cofiroute von weiteren Ansprüchen freizustellen.

Klagen wegen Entgelten für die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen

Im Jahr 2012 verklagte die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH – nun Vodafone Kabel Deutschland GmbH (VKDG) – die Telekom Deutschland GmbH und forderte eine Reduzierung des jährlichen Entgelts für die Nutzungsrechte an Kabelkanalkapazitäten für die Zukunft sowie die teilweise Rückzahlung von in diesem Zusammenhang seit 2004 geleisteten Zahl- ungen. Die VKDG bezifferte ihre Ansprüche zuletzt mit ca. 540 Mio. € nebst ca. 11 Mio. € für vermeintlich erlangten Zinsnutzen, jeweils zuzüglich Zinsen. Ansprüche vor 2009 werden von der VKDG nicht mehr geltend gemacht. Nachdem bereits das LG Frankfurt am Main der Klage im Jahr 2013 nicht stattgegeben hatte, wies auch das OLG Frankfurt am Main die Berufung im Dezember 2014 ab. Mit Urteil vom 24. Januar 2017 hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies das Verfahren zur weiteren Verhandlung an das OLG Frankfurt am Main zurück. In einem ähnlich gelagerten Verfahren forderten die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, die Unitymedia NRW GmbH und die Kabel BW GmbH im Januar 2013 von der Telekom Deutschland GmbH Unterlassung, mehr als ein jeweils genau beziffertes Entgelt für die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen von den Klägern zu verlangen. Die Kläger fordern Rückzahlung in Höhe von nunmehr ca. 570 Mio. € zuzüglich Zinsen. Die Klage wurde am
11. Oktober 2016 vom LG Köln erstinstanzlich abgewiesen. Gegen die Entscheidung haben die Kläger Berufung eingelegt.

Schadensersatzklage in Malaysia trotz einem früheren, anderslautenden rechtskräftigen Schiedsurteil

Die Celcom Malaysia Berhad (Celcom) und die Technology Resources Industries Berhad klagen vor den staatlichen Gerichten in Kuala Lumpur, Malaysia, gegen insgesamt elf Beklagte, darunter auch die DeTeAsia Holding GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG. Die Kläger verlangen Schadensersatz und Entschädigung in Höhe von 232 Mio. US-$ zuzüglich Zinsen. Diesen Betrag hatte die DeTeAsia Holding GmbH im Jahr 2005 aufgrund eines rechtskräftig zu ihren Gunsten ergangenen Schiedsurteils gegen die Celcom vollstreckt. Das erstinstanzliche Hauptverfahren hat im Januar 2018 begonnen.

Patente und Lizenzen

Wie viele andere große Telekommunikations- und Internet-Anbieter sieht sich die Deutsche Telekom einer wachsenden Zahl von Streitfällen „zum Recht am geistigen Eigentum“ ausgesetzt. Für die Deutsche Telekom besteht das Risiko der Zahlung von Lizenzgebühren und/oder Schadensersatz; zudem ist die Deutsche Telekom dem Risiko einer Verurteilung zur Unterlassung ausgesetzt, z. B. für den Vertrieb eines Produkts oder für die Nutzung einer Technik.

Kartell- und Verbraucherschutzverfahren

Die Deutsche Telekom bzw. ihre Beteiligungsgesellschaften sieht sich in den einzelnen Ländern wettbewerbsrechtlichen Verfahren oder sich daraus ergebenden zivilrechtlichen Folgeklagen ausgesetzt. Diese haben für sich alleine betrachtet keine wesentlichen Auswirkungen. Die Deutsche Telekom hält die Vorwürfe bzw. Schadensersatzforderungen jeweils für unbegründet. Die Verfahrensausgänge sind zurzeit nicht bestimmbar.

Schadensersatzklagen gegen Slovak Telekom infolge der Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 15. Oktober 2014 entschieden, dass Slovak Telekom ihre Marktmacht auf dem slowakischen Breitband-Markt missbraucht habe, und im Zuge dessen Bußgelder gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom verhängt. Die Bußgelder wurden im Januar 2015 beglichen. Slovak Telekom und Deutsche Telekom haben die Entscheidung der Europäischen Kommission am 29. Dezember 2014 vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten. Im Anschluss an die Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission haben Wettbewerber Klage vor dem Zivilgericht in Bratislava gegen Slovak Telekom erhoben. Mit diesen Klagen begehren sie die Erstattung eines angeblichen Schadens, der sich aus dem von der Europäischen Kommision festgestellten Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Slovak Telekom ergeben haben soll. Derzeit sind noch drei Klagen in Höhe von insgesamt 174 Mio. € zuzüglich Zinsen anhängig.

Steuerrisiken

Die Deutsche Telekom unterliegt in zahlreichen Ländern den jeweils geltenden steuerlichen Rechtsvorschriften. Risiken können sich ergeben aus Änderungen der lokalen Steuergesetze bzw. der Rechtsprechung und unterschiedlicher Auslegung von existierenden Vorschriften. Sie können sich in der Folge sowohl auf die Steueraufwendungen und -erträge als auch auf die Steuerforderungen und -verbindlichkeiten der Deutschen Telekom auswirken.

Eventualforderungen

Auswirkungen der Hurrikans in den USA

Im August und September 2017 führten insgesamt drei Hurrikans in Texas, Florida und in Puerto Rico zu Großschäden an der Netzinfrastruktur, T-Mobile Shops und zu Betriebsunterbrechungen. Die Belastungen in 2017 aus entgangenen Umsatzerlösen, zerstörten oder beschädigten Vermögenswerten und sonstigen im Zusammenhang mit den Hurrikanen bei T-Mobile US entstandenen Kosten betrugen rund 250 Mio. €. Ein Großteil der Schäden wird voraussichtlich durch Versicherungsentschädigungen kompensiert.